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26.02.2022, 16:16 | #1 |
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Beiträge: 600
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Schweizer Bundesrat schließt sich vorerst nicht den EU Sanktionen an
Für diese Entscheidung des Schweizer Bundesrates, schäme ich mich zum ersten Mal in meinem Leben, Schweizer zu sein.
Die SVP, eine konservative Volks und Bauernpartei hat das Mittragen der EU Sanktionen verhindert. |
26.02.2022, 21:19 | #2 |
Benutzer
Registriert seit: 08/2012
Ort: Ostschweiz
Beiträge: 1.214
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Seit wann erstaunt es wenn die svp sich gegen irgend welche Forderungen bzw Vorschläge der EU stellt?
Geht doch gar nicht darum Russland klar zu machen das man das aktuelle Vorgehen eine Sauerei findet sondern nur darum sich klar gegen irgend welche Vorschriften aus Brüssel zu stellen. Ob so ein Grundsatz gut oder schlecht ist überlasse ich Leuten welche das besser abschätzen kònnen (das keiner den Einmarsch gut findet, dürfte sowieso unbestritten sein), aber als kleines Land welches von Exporten lebt und auf Energieimporten (auch Gas) angewiesen ist, ist eine klare offizielle Positionierung nicht ganz so einfach wie das auf Anhieb vielleicht den Anschein macht. Ich möchte jedenfalls nicht entscheiden müssen und bin froh wenn die "offizielle.Schweiz" hier einen Kompromiss findet der wirtschaftlich vertretbar ist - war bei den olympischen Spielen in China nicht anders. Das man das als feige ansehen kann ist verständlich und nachvollziehbar - wenn man selber zur arbeitenden Bevölkerung gehört die auf Export angewiesen ist und mit Gas heizt, sieht die Sache schnell mal etwas komplizierter aus, zumal die.neu geplanten Gas-Elekteizitätswerke (als Ersarz der Atomkraftwerke für Spitzenzeiten in denen man selber nicht mehr genug produzieren kann) sicher auch keine unwesentliche Rolle.spielen dürften. Nur weil man.den EU Sanktionen aktuell nicht folgt, heisst das ja keinesfalls das man dagegen ist zumal.es ja doch eher fraglich ist ob Putin sich durch Sanktionen in irgend einer Weise beeinflussen lassen könnte. Wäre das kein "Unantastbarer" Staatschef hätte man den schon in eine geschlossene Anstalt überwiesen - da gab es ja vor kurzem einen Blondschopf in den USA der auf ähnlichem.Weg war (nur war das viele tausend Kilometer weiter weg, weshalb seine Statements eher Unterhaltungswert hatten). Kurz: lass die (von der Mehrheit gewählten) Politiker machen was sie für richtig befinden und denk was immer dir beliebt - damit sind wir die letzten 100 Jahre nicht so schlecht gefahren. |
28.02.2022, 14:38 | #3 |
Benutzer
Registriert seit: 06/2015
Beiträge: 600
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Na also, geht doch...
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftige ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung: Sie liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen. Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr, für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken. Der Bundesrat schreibt: Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt. |
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