STOP II : Bürgerentlastungsgesetz, Pkv, Elena

[switch]

ist irgendwie an mir vorbeigegangen bis ich den Erpresserbrief meiner PKV auf dem Schreibtisch hatte. Inhalt: gehen von Ihrem Einverständnis zur Datenübermittlung aus.... wenn sie nicht widersprechen, Wenn sie widersprechen können Ihrer Beiträge nicht steuerlich berücksichtig werden.

Hab mich dann man kurz durchgelesen und auch über Elena informiert und dann ist mir die Kinnlade runtergefallen.

Hab dieser Erpressung erstmal widersprochen. (Was Arbeitnehmer ja gar nicht können..)

ehem, also Zensur, Internetsperren und Datenvorratshaltung sind DAGEGEN ja nur peanuts..

[Hoschi_Blume]

Hatte mich über Weihnachten auch etwas informiert.

Den Ansatz die Lohndaten digital und nicht mehr per Zettel zu Sammeln ist ja Ok. (Muss natürlich sichergestellt sein, das nicht jeder an die Daten rankommt)

Nur den ganzen Overhead mit Abmahnungen, Krankheit und co. ist ein Graus.
Aber was willst machen als Arbeitnehmer. Über die AG kanns nichts dagegen machen und Elena ist Staat da kommst auch nicht weiter.

Kannst nur auswandern, alles andere ist doch eh nur Zeitverschwendung da geh ich lieber Kiten. (meine Meinung)

Viele Grüße Hoschi

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auswandern hilft nicht, da es eine globale Marschrichtung ist.

Ob die Datenübermittlung elektronisch erfolgt oder per Zettel ist ja auch volkommen wurscht. Es geht darum welche Daten zentral unter einer Personen-Id zum Abruf gespeichert werden.
(In den öffentlich zugänglichen Dokumenten kannst du ja auch nur nachlesen welche Daten übermittelt werden, nicht welche Daten gespeichert werden)

Ich bin ja kein Arbeitnehmer (als solcher würde ich mich dann spätestens jetzt in Karlsruhe beschweren)

Bei mir persönlich geht es ja "nur" darum, dass der Staat mir sagt: entweder erlaubst du uns die zentrale Speicherung deiner PKV-Vetragsdaten und Beiträge oder du wirst steuerlich benachteiligt.

Es ist halt ein riesengrosser Unterschied ob ich dem Finanzamt meine Beiträge nachweise, oder ob diese Informationen in einer Datenbank abrufbar gemacht werden.
zb. kann doch das FA ne Kopie von meinen Rechnungen haben die Beträge in den Rechner eingeben. Da sind sie dann gespeichert. Es geht aber keinen Rechner auser den meiner Versicherung etwas an WO ich versichert bin z.b.

Ich habe also widersprochen und werde ggf. gegen mein FA klagen müssen wenn sie die Anerkennung der Beiträge verweigern wollen..

[phen]

was da hilft?

die piratenpartei!

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ich glaube die "softe" Demokratie (Wahlen) ist da etwas überfordert. Problem ist eher, dass es für die meisten Menschen einfach zu viel und zu schnell wird worüber man sich informieren muss um überhaupt zu wissen gegen was man sich wehren muss/sollte/kann.

Eigentlich wissen wir doch eh, dass es zu spät ist...

focus 2006:

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1969 eine Bürgernummerierung für verfassungswidrig erklärt.

Polizei und Rettungsdienste können in Finnland mithilfe der ID-Nummer diverse persönliche Daten über einen Datenverbund vor Ort abrufen. Zu den Daten in einer Zentraldatenbank gehören neben dem Namen, Geschlecht, Geburtsort auch die Nationalität sowie die frühere Nationalität. Auch die Zusammensetzung des Haushalts, der Ehestand, die Namen von Eltern, Gatten und Kindern, Beruf, Religionszugehörigkeit sowie andere Informationen wie Verurteilungen, Bewährungsstrafen und so weiter können die Behörden mit der ID-Nummer abrufen.

Eine Bürgernummerierung haben wir heute (Steuerid).

Es ist eigentlich schon alles gelaufen. Die Daten sind da. Sie müssen jetzt nur noch vernetzt werden. Alle staatlichen Bereiche vernetzen sich sowieso, die Privaten Kankenkassen werden praktisch gesetz. verpflichtet die Datenbanken auch an die Nummer anzudocken. und dann sich Telekommunikation und der halb/öffentlich bereich.

So erhalten alle Datenbanken jetzt einen gemeinsamen Primärschlüssel.
Damit ist zwar alles dezentral, aber technisch gesehen bereits eine einzige riesige Datenbank..

[switch]

die infrastruktur ist geschaffen, die rechenkapazität reicht vermutlich auch schon,
die banken nutzen die ID sowieso, Bankgeheimis gibts nicht mehr,
spätestens mit Abschaffung des Bargelds (was ich sicher noch erleben werde) sind technisch gesehen gar keine Steuererklärungen oder irgendwelche erklärungen überhaupt noch notwendig, weil jedwede wirtschaftliche Transaktion, jede Krankenbehandlung und jeder Verwaltungsvorgang in Datenbanken eindeutig und personenbezogen dokumentiert ist.

[mxpanda]

Zitat von switch

[...]spätestens mit Abschaffung des Bargelds (was ich sicher noch erleben werde)[...] [/U]

Ich glaube nicht dass das durchsetzbar ist. Klar, die Richtung ist klar zu erkennen, aber ich glaube am Bargeld kommen wir nicht vorbei.

Mit "Elena" schiessen sie allerdings den Vogel ab. Wenn wir mal Bücher über die "Zukunft" gelesen haben, dachte man immer, sowas ist bei uns nicht möglich. Allerdings seit Herrn Schäuble als Innenminister war ich sicher, dass genau sowas kommt.
Ich bin glücklicherweise noch Student und nicht oder nur zeitweise davon betroffen, aber ich denke, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung keine Ahnung hat, was da auf sie zukommt.
Leider scheinen immer weniger Leute sich dafür zu interessieren, was von Ihnen wo gespeichert ist. Das ist traurig und auch eigentlich unverständlich.
Aber klar, Demokratie heißt, man kann eine eigene Meinung haben, muss aber nicht

[switch]

nur der form halber
Steueridentifikationsnnummer und Elena entstammen beide rot/grün unter Schröder..

[mxpanda]

Zitat von switch

nur der form halber
Steueridentifikationsnnummer und Elena entstammen beide rot/grün unter Schröder..

Ist richtig sorry...allerdings gefiel mir die ein oder andere Aussage von Herrn Schäuble zum Thema Unschuldsvermutung überhaupt nicht.
Andererseits hat er manchmal auch als einziger den Mut gehabt etwas unbequemes anzusprechen, ohne dass er Sorge um seinen Ruf haben musste.
Mal schauen wo das alles hinführt. Ich bin auch gespannt wie deine Ablehnung als Arbeitgeber beim FA ankommt.
Vielleicht könntest du ja die Reaktionen mal beschreiben wenn sie kommen.