[Smolo]

Zitat von TheLocalDude

Ob etwas ein "guter" oder "schlechter" Rechtsbruch ist, darf sich doch jeder selber aussuchen. Das ein Rechtsbruch Folgen nach sich zieht, steht ausser Frage und soll so sein. Das gilt fuer Klimaaktivisten als auch Querdenker,
auch wenn ich mich mit dem Motiv der Klimaaktivisten eher identifizieren kann.

Schön wie du in diesem Zusammenhang Rechtsbrüche durch Politiker ignorierst. Kein Politiker wurde für seine Lügen bestraft und auch nicht für illegale Gesetze...läuft alles weiter wie immer und das kann es nicht sein. Auch die diversern Deals zu gunsten einiger Politiker sind auch ziemlich sang und klanglos einfach unter den Tisch gekehrt worden!

Zu dem Urteil:

Ja, Bayerns Ausgangssperre ging wohl zu weit, dh evtl koennten Bussgelder zurueckgefordert werden. Die sächsische Verordnung war zB rechtmaessig, wurde ja auch entschieden, nicht unterschlagen bitte.

Grundsaetzlich zeigt es doch, dass das deutsche Rechtssytem gut funktioniert. Weitere Folgen hat es jetzt nicht, ausser dass jetzt etwas mehr Rechtsklarheit bei Verordnungen zu einer Pandemie herrscht. Ich waere dann auch schon dafuer, dass Bussgelder zurueckgezahlt werden.

Wenn der Staat sich 2 1/2 Jahre Zeit nimmt um solche Rechtsbrüche unter den Tisch zu kehren dann braucht sich niemand über Querdenker, Verschwörungstheoretiker und AFD Wähler wundern! Die Konsequenzen für die Menschen waren Real und sind teils irreversibel und für den Staat bzw. die Politiker bedeutet das jetzt genau was? Natürlich gar nichts das Thema wird zu den Akten gelegt! Und beim nächsten Spiel fängt das Thema wieder vor vorne an.

Es braucht meiner Meinung nach ein "Strafsystem" für Politiker wer drei mal Bullshit baut darf kein politisches Amt mehr bekleiden...Thema erledigt.

Hier in Spanien hat zB das Verfassungsgericht schon letztes Jahr entschieden, dass saemtliche Massnahmen illegal waren, mit der Folge dass keine Bussgeldbescheide mehr ausgestellt werden durften (da habe auch ich mit meinen Verstoessen Glueck gehabt ). Aber hier waren die Massnahmen ja auch wesentlich haerter.

Was haettet ihr denn als politischer Entscheider gemacht? Ueber das Ziel hinausgeschossen oder lieber ein paar Tote mehr riskiert(augrund EURER Entscheidung)? Finde ich ethisch/moralisch ueberhaupt nicht einfach, und haette ich nicht entscheiden wollen.

Das Problem sind ja nicht die Maßnahmen 2020/02 bis 2020/06 sondern der ganze Irrsinn ab 2021! Viele Themen waren Emotional gesteuert oder durch die "Pressestimmen" etc..

Politiker sind leider relativ kalkulierbar
Phase 1 - Abstreiten, Ignorieren, Dummeszeug labbern
Phase 2 - Entsetzen Planlosigkeit....kopfloses umherrennen
Phase 3 - Maßloses überziehen sozusagen die Gesichtswahrungsphase
Phase 4 - Durchziehen was sonst nicht möglich ist / Machtkämpfe
Phase 5 - Neue Themen suchen und Baueropfer suchen