Na also, geht doch...
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der
Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und
25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen
seien ab sofort gesperrt. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten
Wladimir Putin, Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow
würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Die Schweiz bekräftige ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung: Sie liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.
Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für
Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen
Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr, für alle Flüge aus Russland
und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit
Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Der Bundesrat schreibt: Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.
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