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Alt 04.06.2020, 16:18   #3778
Thisl
Mattenfuzzi
 
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Wer hat schon was gegen Quarantäne von Infizierten?
Es gibt im Leben viele Einschränkungen der Grundrechte, man lebt ja nicht alleine auf dem Planeten.
Aber wie das Saarländische Verfassungsgericht schon entschied, müssen diese nachvollziehbar begründet sein.
Zitat:
Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter.
Zumindest gegen Ende war die Ausgangssperre wie sie in Bayern und im Saarland durchgezogen wurde, verfassungswidrig und zumindest deshalb zu diesem Zeitpunkt schon falsch.
Das hat mit "Kritiker" nichts zu tun. Jede mögliche Grundrechtsverletzung geht nicht einfach so...das sollten auch "Befürworter" akzeptieren.


Geändert von Thisl (04.06.2020 um 16:37 Uhr)
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