Zitat:
Zitat von OlliR
Du machst es dir wirklich zu leicht: wir haben in deutschland eine Gewaltenteilung. Und das aus gutem Grund.
Diese Gewaltenteilung besteht vor allem auf der Unabhängigkeit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft untersteht der Regierung.
Damit ist also die Regierung indirekt gegen die Judikative vorgegangen. Ein Vorgehen, was gerne totalitären Staaten vorgeworfen wird.
Das die ganze Situation innerhalb der Judikative geklärt wird ist dabeii OK. Das Represalien von Seitens der Regierung ( Staatsanwaltschaft) aufgefahren werden, ist absolut inakzeptabel.
|
Wer wenn den nicht die Staatsanwaltschaft soll dem dem Verdacht der Rechtsbeugung nachgehen? Das der Verdacht nicht unbegründet ist hat ja RA Solmecke (im @Smeagle ersten Link) ganz anschaulich erklärt.