Es gibt auch gute Nachrichten. Die Judikative scheint so langsam aus ihrem Dämmerschlaf zu erwachen.
Die 2G Regel im Einzelhandel wurde in Niedersachsen vom Gericht aufgehoben. Und nicht nur das. Sie wurde auch aus dass enttarnt was sie eigentlich ist:
"Die Beschränkung im Einzelhandel auf Geimpfte und Genesene sei in der jetzigen Infektionslage nicht notwendig zur Abwehr des Coronavirus. Sie verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az.: 13 MN 477/21)"
Es ist also doch eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Das war mal an der Zeit, dass es ausgesprochen wurde.
Und die Opposition benennt dann auch klar worum es eigentlich ging: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. "Die Landesregierung will damit lediglich den Impfdruck erhöhen und trägt das auf dem Rücken des Einzelhandels aus."
Und das ist eben keine ausreichende Begründung für derartige Grundrechtseinschränkungen.
Zu guter Letzt offenbaren die Grünen mal wieder ihre hässliches Gesicht: "Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg: Die Regierung müsse jetzt schnell eine mit mehr Sorgfalt erarbeitete neue Verordnung vorlegen, "damit hier kein regelungsfreier Raum entsteht""
Um Gottes Willen. ein Ort ohne Regeln? Das darf es nicht geben. Da könnten sie Leute ja machen was sie wollen. Offensichtlich eine grausame Vorstellung für Frau Hamburg.
Alle Zitate aus diesem Artikel des Hamburger Abendblatts:
https://www.abendblatt.de/region/nie...eschaefte.html