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Zitat von Pistolera
Unser Bundesverfassungsgericht ist zum Lakaien der Regierenden geworden, nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.
Was gerade stattfindet, ist eine beispielloser Eingriff in die Verfassung und ein Schritt jahrhunderte zurück. Und der Mob ruft: Heil. Heil auf meinen Lebensstil.
Hoffentlich hat irgend eine Partei die Eier und zieht dagegen vor den Europäischen Gerichtshof.
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Zitat:
Zitat von wcked
Es gibt auch andere Stimmen, die die Entscheidung des BVG durchaus für zu kurzsichtig und sehr problematisch halten.
corona-notbremse-die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-hat-konsequenzen
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton...-17676024.html
Ich kann mir gut vorstellen, dass eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls in Karlsruhe landet.
Jedenfalls dürfte klar sein, dass das keine Glanzvorstellung der Richter war. |
Danke, dass Du das nochmal hoch holst, nachdem ich im Forum dafür angegangen wurde und beschimpft wurde. Jajja die Linken in Ihrer ichweissallesbesser Ideologie suhlen sich gerne im Samt der Besserwisserei, greifen andere politisch korrekt süffisant an und fangen dann das heulen an, wenn man sich nicht alles gefallen lässt und einem die Hutschnur hoch geht.
Zitat:
Zitat von Smeagle
Hängt natürlich immer davon ab, wie schlau oder quer die beteiligten sind.
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Was ist eigeneltich aus der 75 Mio. Euro teuren Corona Warn App geworden?
Achja, Datenschutz steht über dem Grundgesetz.
Inzwischen ist der dumme, aluhuttragende Ossi in München angekommen:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen...icht-1.5489040
Und schon wieder weg, weil ich sonst wieder - vollkommen korrekt - von den System Fan Boys angeraunzt werde. Ich ertrag das hier ohnehin nur in homöopathischer Dosis.
Aber ich prognostiziere: Der Kampf geht erst los. Olaf Scholz Neusprech in seiner ersten Regierungserklärung.
So muss das sein. Teilen und spalten vor vereinen und zusammen.
Diese Oase hier (nicht alle) ist ein Vorzeigeparadebeispiel dafür.
Und weg...