Zitat:
Zitat von Thisl
Diese Verordnungen ändern aber das komplette Leben. Ohne Beschluss des Bundestages.
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a) wurde genau das vom Bundestag beschlossen
b) Erklär doch mal, welche von den Verordnungen, die aufgrund dieser Gesetzesänderungen erlassen wurden, dein Leben verändert hat?
Die ganzen Regelungen über die aktuell diskutiert wird, sind Ländersache und haben damit absolut gar nichts zu tun.
Zitat:
Zitat von Thisl
Ein Minister kann nun ohne parlamentarische Kontrolle beschliessen, daß alle Bürger sich einsperren müssen. Oder sonstigen Diktaturähnlichen Wahnsinn.
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Hier ist ja das Gesetz -
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html
Nenn mir doch kurz die Stelle, an der das was du da behauptest steht.
Nix davon steht da.