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Alt 18.10.2020, 20:48   #5296
Schlickkiter
Keep that PMA
 
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Danke für die Erinnerung. De facto sind wir in dieser Demokratie allerdings auch an Gesetze gebunden. Und da haben wir nun einige spannende Situationen,bei denen sich verschiedene Szenarien gesetzlich schwer darstellen. Aber, und das ist das wichtige, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist die Frage. Und was ist der Wille der Bevölkerung? Und was ist die Verpflichtung gegenüber des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung. Wir können uns hier den Mund fusselig reden. Letztlich sind es Politiker die beraten von Wissenschaftlern und Wirtschaftskundigen Menschen hier versuchen möglichst sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Wird nie jedem Gefallen und manches wird ja auch von Gerichten kassiert.
Und bei allem Unmut über viele Entscheidungen, bleibt die Situation trotzdem eine sehr demokratische,in der du natürlich den Rechtsweg einschreiten kannst. Und ich halte unsere Gerichte auch für unabhängig genug, hier demokratisch und rechtlich eindeutig zu entscheiden.
Und die Chance, die wir haben ist eben genau das, eine sehr demokratische. Wir alle haben die Gelegenheit selber, eigenverantwortlich unser Verhalten solidarisch anzupassen.

https://www.bpb.de/politik/grundfrag...ie-grundrechte
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