Zitat:
Zitat von OlliR
Bei uns sind die Politiker dem Willen des Volkes unterworfen. Hierbei gilt in einer Demokratie die Mehrheitsentscheidung. Ist also die Mehrheit des Volkes mit den aktuellen und geplanten Einschnitten einverstanden?
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a) Ist die Mehrheit mit dem Umgang der Politik mit der Pandemie in der Mehrheit zufrieden. Deshalb beschließen die ja auch gerne sinnlose Maßnahmen, weil man sich damit prima als Macher profilieren kann.
Zumindest legen praktisch alle Umfragen das Nahe.
b) Hast du da unsere Verfassung nicht verstanden. Für den Bund gilt dabei dies -
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html und dies
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
Die Landesverfassungen sind ähnlich aufgebaut.
Politiker sind im wesentlichen nur ihrem Gewissen unterworfen.
Der "Wille des Volkes" spielt keinerlei Rolle, schon alleine weil es keine Möglichkeit gibt diesen "Willen" zu ermitteln.